Haushaltsrede 2015

„Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ergebnis“ oder wie es in einem mittelalterlichen Text nach Äsop heißt. „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem“.

Das ist für uns Freie Wähler, fern von ideologischen Vorgaben, das Motto einer guten, am Allgemeinwohl orientierten kommunalen Finanzpolitik.

Problematisch wird es dann, wenn, wie in Berlin, die „schwarze Null“, wie ein Mantra, eine magische Formel, gepredigt oder als Monstranz der Prozession der Investoren vorangetragen wird. Dass daraus eine Unterfinanzierung der Kommunen, eine Vernachlässigung von Infrastruktur und innerer und äußerer Sicherheit folgt, wird billigend in Kauf genommen.

Notgedrungen steht dennoch Sparen im Rahmen unserer Möglichkeiten und der gesetzlichen Vorgaben an erster Stelle.

Im ursprünglichen Haushaltsentwurf unserer Gemeindeverwaltung sollten wegen des geringeren Gewerbesteueraufkommens des vergangenen Jahres 2014 im Haushalt des aktuellen Jahres 2015 erheblich eingreifende Gegenmaßnahmen ergriffen werden: Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 310% auf 330%, Erhöhung der Kindergartengebühren, Abschaffung der Gebührenfreiheit im 3. Kindergartenjahr, Erhöhung der Eintrittspreise für unser Hallenbad sowie Erhöhung der Friedhofsgebühren.

Die Reaktion auf prognostizierte Einbrüche bei der Gewerbesteuer in der Form eines erhöhten Hebesatzes betrachten wir Freien Wähler als puren Aktionismus, als „Handeln im Anfall“, also als betriebsames, unreflektiertes Handeln. Ähnlich, nur mit umgekehrten Vorzeichen verhielt es sich, als vor der letzten Haushaltseinbringung ein deutliches Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen des Vorjahres zu verzeichnen war. Prompt wurde trotz unserer Warnungen von der Verwaltung und der Mehrheit des Gemeinderates ein großzügiges Haushaltspaket geschnürt, das dann in der Endabrechnung nicht zu halten war. Deshalb warnen wir Freien Wähler vor „Schnellschüssen“.

Wir betrachten die Gewerbesteuer mit unserem relativ niedrigen Hebesatz als Pfund, mit dem Ispringen wuchern muss. Wir haben keine Möglichkeit, Industriegebiete auf unserer Gemarkung auszuweisen, die topographische Situation unseres Ortes ist eher besch..eiden, sodass für Gewerbetreibende unser Gewerbesteuerhebesatz ein entscheidender Faktor für das Bleiben oder in kleinem Rahmen auch das gewerbliche Neu-Niederlassen in Ispringen ist. Der Vorschlag der Verwaltung zur Erhöhung der Gewerbesteuer wurde im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt, wobei wir Freien Wähler bei konstant niedrigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer über eine eventuelle Erhöhung für die Zukunft gesprächsbereit sind.

Gedanken haben wir uns auch gemacht über eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer B, also auf bebaute und unbebaute Grundstücke, die nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden. Da aber im Bund bisher keine neuen Regelungen zur Festlegung des Einheitswertes beschlossen wurden, ist das Thema noch nicht aktuell. Zur Information: Die Einheitswerte weichen auch schon deshalb weit vom tatsächlichen ("Gemeinen") Wert des Grundstücks ab, weil sie auf der Grundlage der Wertverhältnisse zur Zeit des Hauptfeststellungszeitpunkts 1. Januar 1964 bzw. 1. Januar 1935 festgestellt worden sind.

Um unseren Gemeindehaushalt dennoch ausgleichen zu können, hat sich der Gemeinderat in intensiver Diskussion auf mäßige Erhöhungen von Gebühren und insbesondere auf Einsparungen bezüglich Investitionen im Tiefbau, also Straßen und Kanal, geeinigt. Für die Erhöhung der Bestattungsgebühren um 25% fand sich eine große Mehrheit im Gemeinderat ebenso wie für die Erhöhungen der Eintrittspreise für unser Hallenbad um 20%

Kinder sind uns wichtig, deshalb hat der Gemeinderat mit überwältigender Mehrheit sowohl eine Erhöhung der Kindergartengebühren wie auch die Abschaffung der Gebührenfreiheit im 3. Kindergartenjahr abgelehnt.

„Kleinvieh macht auch Mist“, dieser Satz passt zu den vielen kleineren Kürzungen bei Einzelposten im Verwaltungshaushalt, die insgesamt dann doch 65 000 € an Einsparungen ergaben. Im Vermögenshaushalt, wo es um erhebliche Investitionen im Straßen und –Kanalbau geht, wurde als größter „Brocken“ die Baumaßnahme Pforzheimer Straße einstimmig verschoben in der Hoffnung, dass in nächster Zukunft nicht ein „Zwei-Jahres-Regenereignis“ eintrifft. Weiter wurde die Kanalsanierung der Lutherstraße verschoben sowie ein Personenaufzug in der Schule mangels Notwendigkeit einstimmig gestrichen. Bei dem Ausbau der Spielplätze kam es ebenfalls zu Kürzungen, wobei der Spielplatz „Im Ensinger“ unbedingt erstellt werden soll wie auch ein Bolzplatz auf einem gemeindeeigenen Grundstück in der Eisenbahnstraße, um das Kicken auf dem Dorfplatz mit Rücksicht auf die Anwohner dorthin zu verlagern.

Der Gemeinderat hat in vielen Bereichen Übereinstimmung bei der Diskussion des Haushalts für das Jahr 2015 erzielt.

In dem Bewusstsein, dass die meisten Einnahmen unseres Haushalts aus Zuwendungen und Umlagen bestehen, auf die wir nur marginalen Einfluss haben, und in der Hoffnung, dass keine unvorhergesehenen Ereignisse das ganze Planwerk zum Einsturz bringen, stimmen wir Freien Wähler diesem Haushalt zu.

Und nun zum Schluss mein Anfangszitat, ausgedrückt in unnachahmlicher Weise von Helmut Kohl: „Entscheidend ist, was hinten‚ rauskommt.“

Für die Zukunft:

Eines ist uns noch wichtig: da die Haushaltverabschiedung jetzt erst, gegen Ende des ersten Quartals 2015 stattfindet und wir darin Gebührenerhöhungen im Schwimmbad und im Bestattungswesen beschlossen haben, werden diese erst spät in diesem Jahr greifen, insbesondere, da meines Wissens dann die Friedhofsatzung neu beschlossen werden muss. Deshalb bitten wir, die Haushaltsvorlage gegen Ende des Jahres vor in Kraft treten und die dann nötigen Haushaltssitzungen zügig zu Anfang des Haushaltsjahres abzuschließen, auch auf die Gefahr hin, mehrere Sitzungen im Januar abhalten zu müssen.